Wolkenschieber-Gala, Bremen 2007

AGB

AGB
Für den Online-Handel mit Merchandising der Initiative Wolkenschieber

Die Wolkenschieber
c/o JOKE Event AG
Herbststr. 31
D-28215 Bremen

Telefon: +49 (0)421 / 378 88-0
Telefax: +49 (0)421 / 378 88-88
E-Mail: kontakt@wolkenschieber.info

§ 1 Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die die Firma JOKE Event AG (im Folgenden Verkäufer) mit einem Verbraucher (im Folgenden: Käufer) schließt. Entgegenstehende Vertragsbedingungen werden nicht anerkannt. Die Bedingungen gelten ausschließlich für den Verbrauchsgüterkauf.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Die im Internet aufgeführten Produkte stellen kein den Verkäufer bindendes Angebot dar; es handelt sich hierbei um eine Aufforderung an den Kunden, dem Verkäufer ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
(2) Die Bestellung ist ein verbindliches Angebot des Käufers. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung des Käufers schriftlich bzw. per Email bestätigt.
(3) Voraussetzung für das Zustandekommen eines rechtsgültigen Vertrages ist die Angabe einer echten/gültigen E-Mail-Adresse und die Erreichung des 18. Lebensjahres
Wurden durch den Käufer unwahre Angaben gemacht, tritt der Verkäufer automatisch vom Vertrag zurück. Eventuell anfallende Kosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt.
Aktionsangebote gelten nur für den jeweils ausgewiesenen Zeitraum und solange der Vorrat reicht.

§ 3 Vorbehalt der Selbstbelieferung
Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich zurück erstatten.

§ 4 Pflichten des Käufers
(1) Der Käufer ist verpflichtet, bei Abgabe seines Auftrages wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen, insbesondere die Versicherung zur Erreichung des 18.Lebensjahres.
(2) Der Käufer ist ferner verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben.

§ 5 Widerrufrecht, Widerrufsfolgen
Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die vom Käufer bestellte Ware für seine eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll.

WIDERRUFSRECHT und WIDERRUFSFOLGEN
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden  Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung); und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV, und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Die Wolkenschieber
c/o JOKE Event AG
Herbststr. 31
D-28215 Bremen

Telefon: +49 (0)421 / 378 88-0
Telefax: +49 (0)421 / 378 88-88
E-Mail: kontakt@wolkenschieber.info

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Bei einer Verschlechterung der Ware durch weitergehenden Gebrauch behalten wir uns vor, Wertersatz zu verlangen. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Lieferung und Versandkosten
(1) Der Käufer trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.
(2) Die Lieferung erfolgt, an die von dem Käufer in der Bestellung angegebene Anschrift.
(3) Die Versandkosten betragen 6,90 € (für Lieferungen innerhalb Deutschlands; siehe auch § 7). Bei Lieferungen, die haushaltsübliche Mengen übersteigen, können allerdings höhere Versandkosten anfallen. In diesem Falle informiert der Verkäufer den Käufer über die Höhe der Versandkosten vor Annahme der Bestellung.
(4) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Eine Abholung der Ware ist, nach vorheriger Terminvereinbarung, möglich und lässt die Versandkostenanteile entfallen.

§ 7 Lieferungen nur innerhalb Deutschlands
Gegenwärtig liefern wir nur innerhalb Deutschlands.

§ 8 Preise
(1) Alle Preise beinhalten die Umsatzsteuer nach den gelten gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die jeweils anfallenden und vom Käufer zu tragenden Versandkosten werden vom Verkäufer gesondert in Rechnung gestellt.

§ 9 Zahlungsbedingungen und Verzug
(1) Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht.
(2) Es gelten folgende Zahlungsformen:

• Vorkasse  

(3) Etwaige Kosten für Rücklastschriften und Nachnamezahlungen sind vom Käufer zu tragen. Andere Zahlungsmodalitäten müssen gesondert vereinbart werden und bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
(4) Im Falle des Verzugs ist der Verkäufer berechtigt, nach den gesetzlichen Bestimmungen Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen (§§ 247, 288 Abs. 1 BGB).

§ 10 Leistungsbeschreibung
Die in dieser Leistungsbeschreibung festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Verkäufer, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter (z.B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit) keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes.

§ 11 Mängel/Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im Übrigen unberührt.

§ 12 Haftungsbeschränkung
(1) Der Verkäufer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein Fall zwingender Haftung nach Satz 1 oder 2 gegeben ist.
(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 13 Rücktrittsrecht des Käufers
Bei einer Pflichtverletzung, die nicht ein Mangel der Kaufsache ist, kann der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Käufer hat sich bei solchen Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Verkäufers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln der Kaufsache verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 14 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

§ 15 Datenschutz
Die Erhebung, Verwendung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Käufers erfolgt nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BSDG) und der Teledienstgesetze.
Der Käufer willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein. Für die Auftragsabwicklung relevante Daten (Name, Vorname; Anschrift; E-Mail Adresse; Bankverbindung; Telefonnummer; Faxnummer) werden durch den Anbieter abgespeichert.

§ 16 Anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.